Urexweiler, 05.02.2009

Sondersitzung des Gemeinderats

Auf Antrag der SPD fand am vergangenen Freitag eine Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder“ statt, von dem auch die Gemeinde Marpingen partizipieren wird.

Die CDU Fraktion hatte im Vorfeld darum gebeten die Sitzung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, da am vergangenen Freitag weder die Höhe der für Marpingen in Frage kommenden Fördergelder, noch die Rahmenbedingungen für deren Gewährung bekannt waren.

Enttäuschung

Überrascht zeigte sich die CDU Fraktion über die Vorschläge der SPD. Sie wollte beispielsweise, ohne die Rahmenbedingungen zu kennen, die „…Planung zur Renovierung und einen Anbau des Rathauses an seinem jetzigen Standort vergeben“. Die CDU Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass im Falle einer Nichtgenehmigung für teures Geld Pläne gefertigt würden, die dann in der Schublade verschwänden.

Gleichzeitig sollte nach dem Willen der SPD die Verwaltung beauftragt werden, mögliche Projekte zu finden, die über das Konjunkturprogramm abgewickelt werden könnten.

Die CDU Fraktion äußerte ihre Enttäuschung, dass von Seiten der SPD, die selbst auf die Sondersitzung gedrängt hatte, kein konkret verwertbarer Vorschlag mit den für sie wichtigen Projekten vorgelegt wurde.

SPD schließt sich CDU Vorschlag an

Von Seiten der CDU Fraktion wurde ein 9 Punkte Programm zur Abstimmung gestellt, das in u.a. Reihenfolge abgearbeitet werden soll. Welche dieser Vorschläge den Bedingungen des Bundes entsprechen und damit in das Konjunkturprogramm aufgenommen werden können, ist noch in der Klärung. Letztendlich stimmte der Gemeinderat einstimmig, mit den Stimmen der SPD, dem folgenden-, von uns eingebrachten Vorschlag zu.

a) Investitionen in Sanierung- und Ausstattung gemeindeeigener Gebäude

1. Vorrang haben die Einrichtungen für Kinderbetreuung in Urexweiler, Alsweiler und Berschweiler. Falls derartige Maßnahmen, die ohnehin schon mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden, nicht in das Konjunkturprogramm übernommen werden können, sollen die Mittel im Haushalt 2009/2010 eingestellt werden.

2. Sanierung und Herrichtung des in Marpingen frei werdenden Gebäudes des kommunalen Kindergartens als „Haus der Kultur“ für die Marpinger Vereine. Damit würde ein für die Marpinger Vereine dringend erforderliches Raumangebot geschaffen.

3. Erneuerung des Hallenbodens in der Mehrzweckhalle Urexweiler

4. Erneuerung des Bodens im Dorfgemeinschaftshaus Berschweiler

5. Ausstattung der Grundschule mit modernen Lehrmaterialien (z.B. PC Netzwerk…)

6. Sanierung Rathaus

7. Sanierung des Urexweiler Hallenbades

8. Energetische Gebäudesanierung der Kindertagesstätte Alsweiler

9. Sanierung Schullandheim Berschweiler

b) Straßenbau

Neben den Geldern aus dem Bund-Länderprogramm hat die saarländische Landesregierung zur Behebung von Winterschäden weitere 40 Mio. Euro bereitgestellt. Hierzu beschloss der Rat, ebenfalls einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, eine Prioritätenliste nach dem Straßenzustand zu erstellen, damit schnellstens die notwendigen Anträge beim Land eingereicht werden können.