Urexweiler, 15.09.2009

Kippen SPD, LINKE und GRÜNE die Pläne für das Urexweiler Pflegewohn- und Betreuungszentrum?

Wie bekannt und mehrfach berichtet, hat die CDU in den vergangenen beiden Jahren den Bau eines Pflegewohn- und Betreuungszentrums in Urexweiler voran getrieben. Dazu wurden Grundstücke im Brühlbereich gekauft sowie das ehemalige Bauernhaus "Millersch" erworben. Der Ortsrat hat im vergangen Jahr die Voraussetzungen für die Realisierung eines derartigen Vorhabens geschaffen und den "Dorferneuerungsplan Ortsmitte" in Auftrag gegeben, der im Anschluss von Orts- und Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde. Das im Brühl erworbene Gelände ist in diesem Plan als Standort für die Einrichtung einer Seniorenwohnanlage ausgewiesen.

Vor den Kommunalwahlen wurde von der Gemeinde ein Vergabewettbewerb für die Senioreneinrichtung ausgeschrieben. Nach der Ausschreibungsfrist hatte ein Bewerber ein vollständiges Konzept vorgelegt und um den Kauf des Geländes ersucht.

Zwischen Gemeinde und Investor gibt es derzeit noch Unstimmigkeiten bzgl. des Kaufpreises. Es geht hierbei um die Frage, ob das Geld für einen möglicherweise notwendigen Bodenaustausch auf dem Gelände durch den Investor oder durch die Gemeinde zu leisten ist.

Der SPD scheint diese Diskussion gerade recht zu kommen. So hat sie Gemeinderat den Antrag gestellt, das Gelände zunächst nicht zu veräußern, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und ggf. einen anderen Standort zu wählen. Wer die Hintergründe kennt weiß, dass gerade die Urexweiler Genossen sich vehement gegen das von der CDU initiierte Vorhaben zur Einrichtung einer Senioreneinrichtung im Bereich "Millersch" zur Wehr setzen. Denn sie möchte das Seniorenzentrum in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Mehrzweckhalle errichtet wissen. Dabei sieht der im Sommer letzten Jahres einstimmig verabschiedete Dorferneuerungsplan die Errichtung eines Einkaufsmarktes in diesem Bereich vor. Die Suche nach Investoren wird derzeit intensiv durch CDU und Ortsvorsteherin betrieben.

Der Bewerber für die Errichtung der Senioreneinrichtung hat sein Konzept und alle Planungen auf den dafür vorgesehenen Standort abgestimmt. Bei Einigung mit der Gemeinde könnte das Vorhaben kurzfristig begonnen werden. Sollte die neue Mehrheit im Gemeinderat (Rot-Rot-Grün) unser Vorhaben kippen, würde das Bemühen von CDU und Ortsvorsteherin, ein Wohn- und Betreuungszentrum für Senioren zu errichten, in weite Ferne rücken.

Nach heftiger Diskussion im Gemeinderat hat die SPD von der Vertagung des Punktes abgesehen und den Bürgermeister zu Nachverhandlungen mit dem Investor gebeten. Der Hauptausschuss wird sich in seiner Sitzung (Ende September) erneut mit der Angelegenheit beschäftigen.