Urexweiler, 16.10.2009

Aus dem Gemeinderat:

– Beigeordnetenwahl musste wiederholt werden

„Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die beiden Wahlen der ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Marpingen wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung rechtswidrig und daher zu wiederholen sind“, kommentierte die Kommunalaufsicht in St. Ingbert die Anfrage von Bürgermeister Werner Laub.

Am 10.09.2009 hatte der Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl zwei ehrenamtliche Beigeordnete gewählt. Da die Wahlzettel keine Entscheidungsmöglichkeit zwischen „JA“ oder „Nein“ vorsahen, konnten die Gemeinderatsmitglieder nur ein „JA“ ankreuzen oder einen ungültigen Stimmzettel in die Urne werfen. Die CDU hat daraufhin den Bürgermeister gebeten, die Rechtmäßigkeit der Wahl bei der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Sie sah einen Verstoß gegen die Wahlfreiheit und damit die Gefahr, dass bei nicht ordnungsgemäß durchgeführter Wahl die künftigen Amtshandlungen der Beigeordneten unrechtmäßig sein könnten.

Die Kommunalaufsicht hat dies in Ihrem Schreiben von letzter Woche bestätigt und dem Bürgermeister die ordnungsgemäße Durchführung der Beigeordnetenwahl nahe gelegt. Bei der am Donnerstag dieser Woche stattgefundenen Wiederholung wurden Dr. Alfred Neis (SPD) und Udo Nonnengardt (DIE LINKE) mit Mehrheit gewählt.