Urexweiler, 17.12.2009

Sitzung des Gemeinderates - Mehrheitsfraktionen planen Rekordausgaben

Zur letzten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Gemeinderat am 16. Dezember in Berschweiler getroffen. Zur Entscheidung standen größere Baumaßnahmen an. Unter anderem ging es um den Um- bzw. Erweiterungsbau des Rathauses und des Kommunalen Kindergartens in Alsweiler.

Die Kosten für das Rathaus werden mit 2,3 Mio Euro veranschlagt, wovon die Gemeinde 903.000 Euro selbst tragen muss. Der Umbau des Alsweiler Kindergartens ist, incl. Sanierung der daneben stehenden Turnhalle, mit 2,2 Mio Euro geschätzt. Für den Kindergarten fallen Kosten für die Gemeinde in Höhe von 475.000 Euro und weitere 470.000 Euro für die Turnhalle an. Beide Baumaßnahmen belasten die Gemeinde mit rund 1,8 Mio Euro (abzgl. eines möglichen Zuschusses für die Turnhalle in Alsweiler, was derzeit von der Verwaltung geprüft wird).

Da in den beiden kommenden Jahren erheblicher Sanierungsbedarf auch an anderen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen innerhalb der Gemeinde besteht, hat die CDU Fraktion im Vorfeld darum gebeten, den Gesamtinvestitionsbedarf zu ermitteln und im Rahmen der Haushaltsberatungen, die voraussichtlich im 1. Quartal des kommenden Jahres stattfinden, die Finanzierbarkeit aufzuzeigen. Um verantwortungsvoll zum Wohle der Gemeinde entscheiden zu können, müssen alle Zahlen, Daten und Fakten vorliegen. Die CDU hat daher beantragt:

· die Gesamtmaßnahme "Rathaus" mit 2,3 Mio erst die Haushaltsberatung passieren zu lassen, bevor die endgültige Höhe der Investition festgelegt wird. Mit den Planungen soll schon jetzt begonnen werden.

· Kommunaler Kindergarten Alsweiler: so wie geplant soll die Maßnahme zügig durchgeführt werden. Über eine mögliche Sanierung der Turnhalle im Bereich der ehemaligen Grundschule kann erst in den Haushaltsberatungen entschieden werden.

Die Mehrheitsfraktion von SPD, LINKE und GRÜNE schloss sich dem Vorschlag an.